Der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer Union, Andreas Trautvetter, kritisiert den Koalitionspartner SPD für die heute vorgestellte Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Trautvetter sagte: „Es ist mehr als ungewöhnlich, dass der Koalitionspartner unabgestimmt mit Gesetzesentwürfen vorprescht. Offensichtlich geht es der SPD nicht um eine tragfähige Sachentscheidung, sondern ausschließlich um parteipolitische Profilierung. Das Profilierungsgehabe der Sozialdemokraten schadet dem Ansehen der Koalition und zeigt, dass es der SPD nicht um das Land geht, sondern um Prozentpünktchen in Meinungsumfragen. Für die Union gilt: Erst das Land und dann die Partei. Sachfragen werden immer dann am besten gelöst, wenn sie gemeinsam und solide vorbereitet und anschließend  zusammen durchgesetzt werden.“

Der CDU Landes-Vize bekräftigt, dass die Thüringer Union für eine Angleichung der Löhne zwischen Ost und West stehe. Außerdem trete die CDU für eine Lohnuntergrenze ein. Ein politischer Mindestlohn würde hingegen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände schwächen.

„Die Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner - und das muss auch in Zukunft so bleiben. Denn die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft ist eng verbunden mit dem Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - fernab politischer Einflussnahme. Zugleich wissen wir, dass wir auf Veränderungen reagieren müssen. Immer mehr Arbeitsplätze sind nicht an Tarifverträge gebunden. Es gibt zu viele, die mit einem Vollzeitjob nicht über die Runden kommen, weil der Stundenlohn zu gering ist. Diese weißen Flecken auf der Tariflandkarte sind nicht hinnehmbar und müssen beseitigt werden. Deshalb haben wir uns auf unserem Parteitag für die Einführung einer Lohnuntergrenze ausgesprochen. Dabei gilt jedoch, dass eine Kommission, bestehend aus den Tarifpartner, die Höhe und etwaige  Differenzierungen festlegen soll. Für uns gilt: Ja zur Lohnuntergrenze, aber klares nein zum politischen Mindestlohn.“, so Trautvetter.