Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht stellte auf der Regierungsmedienkonferenz die thematischen Schwerpunkte der Landesregierung für das Jahr 2012 vor. Die Ziele der Arbeit der Landesregierung orientieren sich daran, den Freistaat Thüringen für das Jahr 2020 „fit“ zu machen und gut aufzustellen.

Mit einem „Pakt für kommunale Stabilität“ will die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich transparent, nachvollziehbar, planbar und verlässlich reformieren. Der Doppelhaushalt 2013/14 wird ein Modellhaushalt mit Weichenstellungen für die Jahre 2019/2020. Dann muss Thüringen mit ca. zwei Milliarden Euro weniger auskommen. Deshalb besteht ein Ziel der Landespolitik darin, bis zum Jahr 2020 eine Personalreduzierung von heute 51.600 auf 40.000 Stellen vorzunehmen. Nach den Worten der Regierungschefin muss diese Personaleinsparung jedoch mit Augenmaß und Weitsicht unter dem Motto „Modernisierung mit Menschlichkeit“ gelingen.

Im Jahr 2012 wird die Stabstelle für Funktional- und Gebietsreform, die im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, einen umfassenden Bericht vorlegen. Die Ergebnisse des Berichts sollen bereits in den Doppelhaushalt 2013/14 Eingang finden. Das Landesentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2004 wird mit Blick auf das Jahr 2025 fortgeschrieben. Leitmotive sind dabei die Kulturlandschaft (als Leitbegriff) gestalten, die Stärkung der zentralen Orte, die Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien und der Umgebungsschutz für Kulturerbestandorte. Ende 2012 soll der „LEP 2025“ dem Thüringer Landtag zu Verabschiedung vorgelegt werden.


Wirtschaftstandort Thüringen mit Blick auf Erneuerbare Energien
Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind nach den Worten der Ministerpräsidentin ein Thema, das die Landesregierung in ihrem Handeln weiterhin begleiten wird. Kreative Ideen und Nachhaltigkeit im Handeln sind nach den Ausführungen der Ministerpräsidentin besonders gefordert, denn demografischer Wandel bedeutet auch, dass sich Thüringen auf dem nationalen und internationalen Parkett noch stärker als bisher behaupten muss, um im Wettbewerb der attraktiven Standorte einen vorderen Platz einzunehmen.

Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass Thüringen bei der Infrastruktur, bei der Kinderbetreuung, bei Bildung und Kultur bereits heute an der Spitze steht. Nach ihren Worten muss es aber vor allem gelingen, die Attraktivität unseres Landes nicht nur international noch mehr zu steigern, sondern selbst „internationaler“ werden. Mit Blick auf die schrecklichen Nachrichten am Ende des vergangenen Jahres sagte Lieberknecht: „Es geht mehr denn je darum, Thüringen als ein internationales, modernes und weltoffenes Land zu präsentieren. Internationalisierung bedeutet aber auch, dass Thüringen sein Selbstverständnis internationalisieren muss.“

Insbesondere nach ihrer Israelreise ist die Ministerpräsidentin fest entschlossen, dass ein jüdisches Zentrum an der Universität Erfurt eingerichtet wird. Dabei geht es der Regierungschefin insbesondere um die Bewahrung eines kulturellen Erbes unseres Landes. Dies sagte Lieberknecht nicht nur mit Blick auf den international ausgezeichneten jüdischen Schatz von Erfurt, sondern in erster Linie auch mit Blick auf das Vermächtnis von Buchenwald und Mittelbau-Dora.


Einzigartige Zeugnisse mittelalterlichen jüdischen Lebens konnte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei einem Besuch der Alten Synagoge in Erfurt besichtigen
Die diesjährige Sommertour der Ministerpräsidentin steht deshalb unter dem Thema „Thüringen International“. Lieberknecht forderte alle Unternehmen, Institutionen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und Einrichtung auf, sich in der Thüringer Staatskanzlei schriftlich vorzustellen, um sich somit für einen Besuch der Thüringer Ministerpräsidentin im Sommer 2012 zu bewerben.

Der diesjährige Thüringen-Monitor stellt sich „Thüringen International“ zum Thema. Er wird eine Bestandsaufnahme sein, wie die Thüringerinnen und Thüringer zu diesem Thema stehen und sich damit auseinandersetzen.

Lieberknecht informierte auch darüber, dass sie in diesem Jahr Russland besuchen wird. Ein Schwerpunkt dieser Auslandsreise liegt darin, die zahlreichen Kontakte zwischen Thüringer Unternehmen und der russischen Wirtschaft zu festigen und auszubauen. Darüber hinaus will die Ministerpräsidentin Thüringen in Russland bekannter machen und für den Freistaat mit all seinen Potentialen mit ganzer Kraft werben.

Die Ministerpräsidentin rief alle Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu auf, von ihrem demokratischen Wahlrecht bei den Kommunalwahlen vom 22. April 2012 Gebrauch zu machen.


Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Gespräch mit Bürgern
Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass Thüringen vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen wird. Als Brennpunkthemen auf ihrer Agenda nannte Lieberknecht die Rentengerechtigkeit in Ost und West sowie die Durchsetzung einheitlicher Löhne und Gehälter. Thüringen wird am 1. Dezember 2012 auch den Vorsitz in der MPK-Ost für ein Jahr übernehmen.

Abschließend verwies die Ministerpräsidentin darauf, dass es der Politik wieder gelingen müsse, den Menschen ein Gefühl des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu vermitteln. „Wir müssen integrieren, wo Ausgrenzung stattfindet. Wir müssen dort die soziale Gerechtigkeit stärken, wo Menschen aufgrund unzureichender Rahmenbedingungen der Chancengleichheit beraubt sind. In Zeiten des demografischen Wandels müssen wir mehr denn je die Frage der Generationengerechtigkeit vor Augen haben, wir müssen vermitteln und für Verständnis werben. Wir begehen in diesem Jahr das ‚Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen’. Wir wollen die programmatischen Chancen, die sich hier ergeben aktiv für Thüringen nutzen“, erklärte die Regierungschefin.

Foto: Peter Michaelis